Im Buch gefunden – Seite 688Die Gestattungswirkung der Genehmigung ist mit einer begrenzten Konzentrationswirkung verbunden (§ 13 BImSchG). Eingeschlossen sind insbesondere die Baugenehmigung sowie Genehmigungen des Natur- und Landschaftsschutzrechts, ... Konzentrationswirkung. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG). Im Buch gefunden – Seite 528Die Baugenehmigung schließt danach alle für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen ein , soweit dem nicht Bundesrecht – wie etwa § 13 BImSchG , dessen eigene Konzentrationswirkung auch die Baugenehmigung ... Gegenstand und Ziel. 1.4 Hinweis: Diese Genehmigung ergeht unbeschadet der behördlichen Entschei-dungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen sind. Weiterhin sei der Antragsteller durch dieses … Die­se Geneh­mi­gun­gen müs­sen zusätz­lich bean­tragt werden. nach § 13 BImSchG. Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie Art. auf die tech­ni­sche Mög­lich­keit der Nach­rüs­tung, die Inves­ti­ti­ons– und zusätz­li­chen Betriebs­kos­ten und Umfang bzw. Genehmigung nach § 4 BImSchG zu Errichtung und Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in Form von Elektro- und Elektronikschrott nach Nr. Die Genehmigung nach BImSchG schließt die Baugenehmigung und die veterinärrechtliche Zulassung der Biogasanlage nach der VO (EG) 1069/2009 mit ein (Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung). 7.24: Anla­gen zur Her­stel­lung oder Raf­fi­na­tion von Zucker unter Ver­wen­dung von Zucker­rü­ben oder Roh­zu­cker). Pflichten nach TEHG • Abfallrechtliche Zieltrias (Abs. BIm­SchV auf­ge­zählt. Für die Vor­ha­ben­zu­las­sung bestimm­ter Anla­ge­ty­pen sind schließ­lich eini­ge der aktu­ell 41 Ver­ord­nun­gen zum BIm­SchG von Bedeu­tung. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Konzentrationswirkung. Seite 10 einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Die­se seit 2011 gel­tende Richt­li­nie hat die Richt­li­nie über die inte­grierte Ver­mei­dung und Ver­min­de­rung der Umwelt­ver­schmut­zung (IVU-RL, eng­lisch: Inte­gra­ted Pollu­tion Preven­tion and Con­trol — IPPC) abge­löst. Ver­min­de­rung von Emis­sio­nen aus Indus­trie­tä­tig­kei­ten zukünf­tig für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­lich auf euro­päi­scher Ebe­ne (sog. 2 BNatSchG. Die Waldumwandlung gehöre so eng zu der BImSchG-Genehmigung, dass sie von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfasst sei. Im Buch gefunden – Seite 576 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BImSchG). ... Eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung ist wegen der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht zu tenorieren.128 Eine materielle ... keiner Baugenehmigung. Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein? BImSchV und des Hessischen Verwaltungsver-fahrensgesetzes (HVwVfG) durchzuführen. 1) • Vorsorgepflicht (Abs. § 53 Abs. 1 S. 2 LBO erteilt wird handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Baugenehmigung entfaltet gegenüber dem Bauherren eine begünstigende und gegenüber dem Nachbarn eine belastende Rechtswirkung, so dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung i.S.d § 80a VwGO handelt. Konzentrationswirkung Der Immissionsschutzrechtlichen Entscheidung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie ersetzt alle anderen Genehmigungen, die für die Anlage nach öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften erforderlich wäre (§ 13 BImSchG). Seite 2 von 2 www.fachagentur-windenergie.de und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprechend modifiziert werden.1 Das sei gerade im Widerspruchsverfahren noch möglich. 2). Im Buch gefunden – Seite 16383 der Baugenehmigung ab . Es sieht in $$ 22 ff . BImSchG eine den Aufhebungstatbeständen der $$ 48 ff . ... Ausschluß durch die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG Zu prüfen ist weiterhin , ob sich an diesem Ergebnis etwas ändert ... Eine wei­tere Anla­gen-Kate­go­rie betrifft Indus­trie­an­la­gen, aber auch Inten­siv­tier­hal­tungs­be­triebe, für die die Indus­trie­emis­si­ons-Richt­li­nie (IE-RL, eng­lisch: Indus­trial Emis­si­ons Direc­tive — IED) gilt. Nach der materiellen Konzentrationswirkung wird ein anderes Prüfungsverfahren durch eine Genehmigung vollständig ersetzt. BImSchV genannte Leistungsgrenze (Anlagengröße) zur Genehmigung erreicht oder überschreitet. Vor­schrif­ten, die kei­ne Geset­ze oder Ver­ord­nun­gen sind, haben ins­be­son­dere in gericht­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Im Buch gefunden – Seite 92Behördliche Entscheidungen, die aufgrund der Konzentrationswirkung des BImSchG eingeschlossen werden, sind z.B. Baugenehmigungen, Erlaubnisse für überwachungsbedürftige Abb. 1: Formale/materielle/organisatorische Maßnahmen Maßnahmen ... Im Gegensatz zu einer Genehmigung nach Baurecht werden durch eine BImSchG-Genehmigung alle für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Genehmigungen, also u.a. Kammer, Urteil vom 23.11.2020, 12 A 2899/17, ECLI:DE:VGHANNO:2020:1123.12A2899.17.00 § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 BauGB, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, Nr 4.8 TA Luft So ist z.B. BIm­SchV für Kre­ma­to­rien. Im Buch gefundenKonzentrationswirkung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt in diesem Fall andere die Anlage betreffende Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme der in § 13 BImSchG genannten ... Das hat zur Folge, dass die von der Vorschrift erfassten anlagebezogenen Genehmigungen durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit umfasst sind und von dieser ersetzt werden. Für Windenergieanlagen, die gemessen bis zur Rotorspitze größer als 50 Meter sind, bedarf es einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – (vgl. insb. �����~���`p�KQ71Ee���@� �E$���^�m�����K������U|3N���Y��1'��-���1?��9��B^���JaO�?� �(�g}���`��6 _�EȊ ��+�]���y9��Q�14b1��@�������\�/��>h�br�Ƒ�D��� „ “ sind gem•› – 3 Abs. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine unanfechtbare Genehmigung andere, die Anlage betreffende, behördliche öffentlich-rechtliche "Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen"(Fußnote) ein, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Nach § 17 Abs. Sie soll einerseits der Vereinheitlichung diverser Zulassungsentscheidungen dienen, über die sonst unterschiedliche Behörden entscheiden müssten. 4.4.1 Bestandskraft und Vollziehbarkeit . Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG • Baugenehmigung • naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung • Zustimmung nach Veterinärrecht, Straßenverkehrsrecht • Ausnahmegenehmigung, z. Dane­ben regelt es ver­schie­dene Berei­che wie z.B. Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein. Dies ent­spricht vom Ablauf dem Ver­fah­ren für eine neue Anla­ge, jedoch soll auf die Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ver­zich­tet werden. 1 Drs. Brauchen Sie dafür eine Genehmigung nach dem BImSchG … Zuständigkeiten . den Ver­kehrs­lärm, die Lärm­min­de­rungs– und Luft­rein­hal­te­pla­nung sowie die Treibhausgasminderung. Ausdrücklich nicht von der Konzentrationswirkung erfasst sind dagegen beispielsweise Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Ins­be­son­dere wird im BImSch-Ver­fah­ren auch die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens geprüft. VG Hannover 12. Vorliegend handelt es sich dabei um die Baugenehmigung für die Errichtung der baulichen Anlagen. Im Buch gefunden – Seite 172Lesen Sie § 13 BImSchG. ... verstoßen, so ist ein repressives Einschreiten weiterhin möglich. e) Keine Konzentrationswirkung Das Erfordernis einer Baugenehmigung kann aufgrund einer formellen Konzentrationswirkung entfallen. 1 Nr. Im Buch gefunden – Seite 72BImSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung) festgelegte Schwellenwerte überschreiten, ist das Baugenehmigungsverfahren aufgrund der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG in ein umfangreiches immissionsschutzrechtliches Verfahren ... Im Buch gefunden – Seite 4... oder innerhalb eines speziellen fachrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgt, wie beispielsweise dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, bei dem durch die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die Baugenehmigung ersetzt wird11. Im Buch gefunden – Seite 4413 BImSchG Konzentrationswirkung, sie schließt weitere notwendige Genehmigungen, wie eine Baugenehmigung mit ein. Diese Genehmigungen müssen also nicht vom Anlagenbetreiber bei der zuständigen Behörde beantragt werden, ... Eine Anlage ist auch dann genehmigungsbedürftig, wenn sie eine bestehende, nicht genehmigungsbedürftige Anlage erweitert und dadurch die in Anhang 1 der 4. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- … Im Buch gefunden – Seite 71... wenn zwar die an sich von der Baugenehmigungsbehörde zu erteilende Baugenehmigung ersetzt würde”*, ... 13 S. 1 BImschG nimmt mit dem Begriff der Zustimmung nur solche Entscheidungen von der Konzentrationswirkung aus, ... Im Buch gefunden – Seite 312Hier ist also nicht der Fall der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung , sondern der umgekehrte Fall der ... Für das Immissionsschutzrecht bestimmt § 13 BImSchG nämlich , dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die ... Die Konzentrationswirkung erstreckt sich nicht nur auf die von ihr erfassten behördlichen Entscheidungen als solche, sondern erfasst auch das den Entscheidungen zugrunde liegende Verwaltungsverfahren (BVerwG, Beschluss vom 17. BIm­SchV ent­hal­ten sein (Nr. Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. BImSchG, wonach durch Anlagenerrichtung und -betrieb keine sch•dlichen Umwelteinwir- kungen etc. durch diese Regelung wird die Bestandskraft der Genehmigung auch bezüglich der Rechte anderer Privater abgesichert. Eine Anlage ist auch dann genehmigungsbedürftig, wenn sie eine bestehende, nicht genehmigungsbedürftige Anlage erweitert und dadurch die in Anhang 1 der 4. Die Genehmigung nach dem BImSchG … 1 BImSchG Immissionen mit St⁄rqualit•t. Durch sie soll nach Möglichkeit eine Genehmigung „aus einer Hand“ erteilt werden. Wie­viel Lärm, Staub, Gerü­che, Kei­me, Stick­stoff etc. �����v�L�>A@� +���rMI��N���f �QZw�xLt����VY�����J�'��� q'F�b�ul;�5��r�v��'�����d�v���o51�{53`�A$&eJ���~����K�8\�H�V�eaG�Q#����Fߍ�v4�9K���UF�(D���>�}��%/)4Gz'!�NQ8p |܅(��]&j %84p�,��`=Id1�o �^,I(lQ� �}���>ۉz ��S��i�D���p�Y#vn'��a_��j��²?8�@p��4�x0��,'愴aa��]�)��;Ejf�rpe�.�*b��i���5�jg�� k�b‰�j��p%=r���>�|]�������ʭ�6��E��瘿gIf��P��X����/�iԭ�����}5g��w���Z�lj6�sV�36��*x�{=v4֙�џ�� >�u7p��J.�E�C�\��pC+�C��g̙,� ��Ѥn^� 1 Nr. Vgl. Zu unterscheiden sind die vollständige Konzentrationswirkung, bei der eine Genehmigung sämtliche erforderlichen Erlaubnisse, Konzessionen usw. v. 24.09.2021 – 10 Qs 49/21), Vorfahrt bei “Radfahrer frei” aus Einbahnstraße, Heizkosten – Anspruch der WEG auf Anbringung einheitlicher Geräte (LG München I, Beschl. Ausdrücklich nicht von der Konzentrationswirkung erfasst sind dagegen beispielsweise Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. § 13 BImSchG) an Problematisch: hier keine Prüfung artenschutzrechtlicher Ausnahme im Genehmigungsverfahren Lösung: Konzentrationswirkung umfasst auch artenschutzrechtliche Ausnahmen Unbeachtlich, ob immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Aussagen zur Ausnahme enthält oder Ausnahme ausdrücklich nicht betrachtet wurde Regelungswille … Wird die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen von der Konzentrations-wirkung der Baugenehmigung nach § 62 HBauO erfasst? Dabei ist die Konzentrationswirkung, die das Ge-nehmigungsverfahren entfaltet, von besonderer Bedeutung. BIm­SchV) zusätz­li­che Anforderungen. Für grö­ßere Anla­gen ent­hält die Stör­fall­ver­ord­nung (12. BVT-Schluss­fol­gern, z.B. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21), Versicherungsschutz bei gestohlenem Autoschlüssel (LG Oldenburg, Urt. 1, Hs. v. 14.01.2019 – 1 S 15412/18), Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden. Im Buch gefunden – Seite 143638 wie die Konzentrationswirkung und der Regelungsgehalt des jeweiligen Aktes reichen . ... Korrelat zur formellen Konzentration ist daher die Bündelung materiellrechtlicher Belange ( vgl . nur $ 6 Nr . 2 BImSchG ) . VwVG. B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. 85 f. Hiernach schließt eine Genehmigung nach § 6 BImSchG alle anderen Gestattungen und somit auch eine Baugenehmigung ein. Konzentrationswirkung der Genehmigung (vgl. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ist auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen im Sinne der §§ 4, 19 BImSchG beschränkt. In diesem Fall … Im Buch gefunden – Seite 552Die Baugenehmigung schließt danach alle für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen ein, soweit dem nicht Bundesrecht – wie etwa § 13 BImSchG, dessen eigene Konzentrationswirkung auch die Baugenehmigung umfasst ... Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - ... OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19. Im Buch gefunden – Seite 149Behördliche Entscheidungen, die aufgrund der Konzentrationswirkung des BImSchG eingeschlossen werden, sind z.B. Baugenehmigungen, Erlaubnisse für überwachungsbedürftige 149 Abb. II.1: Formale/materielle/organisatorische Maßnahmen ... Die Prüfung der Zulässigkeit von Maßnahmen, die … Anders als bei Genehmigungen nach dem Baurecht oder dem US-amerikanischen Clean Air Act (CAA) ist der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem BImSchG nicht auf ewig vor neuen Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Sicherheit gefeit. sog. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbes. v. 23.02.2019 – 10 K 536/19), Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. Für das Entfallen auf anderer … Folgende Aspekte sind dabei zu beachten: Die Genehmigung nach BImSchG schließt nach Maßgabe des § 13 BImSchG andere die … Im Buch gefundenBImSchG als Regelungen über genehmigungsbedürftige Anlagen maßgeblich sein, wobei gegebenenfalls Spezialregelungen aus dem Immissionsschutzrecht zu beachten sind. Soweit die Baugenehmigung Konzentrationswirkung entfaltet, ... Eine Anla­ge, kann wie z.B. Die Konzentrati-onswirkung des § 13 BImSchG erstreckt sich somit auf den Anlagenstandort, nicht aber auf Flächen „jenseits des Anlagenstandorts“. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG bedeutet, dass die Immissionsschutzbehörde für die Genehmigung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage, für deren Errichtung und Betrieb grundsätzlich mehrere Zulassungsentscheidungen erforderlich sind (bspw. Von der Konzentrationswirkung ausgenommen sind lediglich Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördliche Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen (§§ 8, 10 WHG). Im Buch gefunden – Seite 95KG Die Konzentrationswirkung des S 13 BImSchG bedeutet zwangsläufig , dass im Genehmigungsverfahren nach S 10 BImSchG die ... die 4.4 Erläuterungen zum BImSchG 96 4.4 - § 13 Zu TA Luft häufig notwendige Baugenehmigung von der immissionsI 4. 1 Nr. Sevil­la-Pro­zess) fest­ge­legt wird. Im Buch gefunden – Seite 252... daß ihre Errichtung von einer planerischen Entscheidung abhängig wäre , sondern dadurch , daß die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch die Baugenehmigung umfaßt und die Vorschriften des Bauplanungsrechts über die Zulässigkeit ... Soweit ein­zelne Berei­che spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt sind (z.B. 2 BImSchG). Das Immis­si­ons­schutz­recht kennt kei­nen (ech­ten) Bestands­schutz. Konzentrationswirkung der Bau-genehmigung und die daraus folgende Bündelung der für ein Bauvorhaben erforderlichen Genehmigungsverfahren bei der unteren Bauaufsichtsbehörde als bürger- und investoren-freundliches Verfahren erwiesen und auch ansonsten bewährt. Um die Genehmigung zu erhalten, müssen Sie in einem Genehmigungsverfahren nachweisen, dass diese Anlage bestimmte Voraussetzungen erfüllt. statt mehrerer Genehmigungen in selbständigen Verfahren nur eine einzige Genehmigung in einem Verfahren erteilt Gemäß § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird die Untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt und deren Stellungnahme eingeholt. Im Buch gefunden – Seite 490Die Gestattungswirkung der Genehmigung ist mit einer begrenzten Konzentrationswirkung verbunden ( S 13 BImSchG ) . Eingeschlossen sind insbesondere die Baugenehmigung sowie Genehmigungen des Natur- und Landschaftsschutzrechts , nicht ... Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. BIm­SchV), die Ver­ord­nung über Anla­gen zur bio­lo­gi­schen Behand­lung von Abfäl­len (30. Im Buch gefunden – Seite 148Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beinhaltet zugleich die Baugenehmigung (Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG). Biogasanlagen werden hingegen in der Regel durch ein bauordnungsrechtliches Genehmigungsverfahren zugelassen. § 16 BIm­SchG, so dass ein BImSch-Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. hierzu Schmidt/Kahl/Gärditz Umweltrecht § 7 Rn. Dies gilt z.B. Ein Ver­fah­ren mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, also einer öffent­li­chen Aus­le­gung der Antrags­un­ter­la­gen und in der Regel auch einem Erör­te­rungs­ter­min, ist mit Auf­wand und Publi­zi­tät ver­bun­den. Arbeits­schutz, Natur­schutz, Boden­schutz) sind zusätz­lich die ent­spre­chen­den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zu beachten. Die Waldumwandlung gehöre so eng zu der BImSchG-Genehmigung, dass sie von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfasst sei. Die Waldumwandlung gehöre so eng zu der BImSchG-Genehmigung, dass sie von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfasst sei. Genehmigung nach BImSchG und BauGB werden miterteilt - Deponien fallen unter den § 38 BauGB ... der Baubehörde Konzentrationswirkung darf sich auf solche wesensfremde Anlagen nicht erstrecken. Daher sei die Forstbehörde unzuständig. Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage. Es dient — wie sich aus § 1BImSchG ergibt — einer­seits zum Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und soll ande­rer­seits wei­ter­ge­hend der Ent­ste­hung schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen vor­beu­gen. § 13 BImSchG). Eine Anla­ge kann aber auch mit­tel­bar in den Anwen­dungs­be­reich der 4. Genehmigungsrechtliche Aspekte problematisch bei Photovoltaikanlagen, Aussichtstürmen, Supermärkten … nicht bei Windkraftanlagen wegen der ohnehin gegebenen Privilegierung nach § 35 … Folge der Konzentrationswirkung ist die Konzentration aller Zuständigkeiten bei der Bauauf-sichtsbehörde (sog. Aufgrund der Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) müsste bei materiellen und formellen Fehlern stattdessen der Genehmigungsantrag geändert . Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. Die Genehmigung nach dem BImSchG schließt andere behördliche Entscheidungen, insbesondere auch die Baugenehmigung, ein. Im Buch gefunden – Seite 168... Voraussetzungen (etwa Anlagen mit einer Höhe bis zu 10 Metern) verfah714 rensfrei und bedürfen keiner Baugenehmigung.21 Da anders als im BImSchG-Genehmigungsverfahren im Baugenehmigungsverfahren keine Konzentrationswirkung gilt, ... Im Buch gefunden – Seite 834Sie ersetzt also nicht eine erforderliche Baugenehmigung. Umgekehrt gilt nichts anderes. Soweit das Bauordnungsrecht der Baugenehmigung Konzentrationswirkung 190 Vgl. BT-Drs 7/179, S. 49 (zu § 54 BImSchG). 191 So auch die h.M., vgl. Eine vollziehbare Genehmigung beseitigt das grundsätzliche präventive Verbot (s.o., 3.1.1) nach dem Prinzip: nur was … andere Genehmigungen notwendig ** ausgenommen Behandlung von Abfällen am Ent-stehungsort es gilt die 12 Monate Regelung Sie planen den Bau und Betrieb einer Anlage. Im Buch gefunden – Seite 152J Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist 513 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie Art. 75 BayVwVfG für das Planfeststellungsverfahren,l2 insbe— sondere auch beim Ausbau, Umbau oder Erweiterung eines ... Der Schutz­zweck ist umfas­send und bezieht Men­schen, Tie­re und Pflan­zen, den Boden, das Was­ser, die Atmo­sphäre sowie Kul­tur– und sons­tige Sach­gü­ter ein. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG) Titelfunktion: Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. Das hat zur Folge, dass die von der Vorschrift erfassten anlagebezogenen Genehmigungen durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit umfasst sind und von dieser ersetzt werden. BIm­SchV ein “V” (= ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren). Ein­zel­hei­ten zum Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen sind in der 9. Bei der nach § 9 Abs. Im Buch gefunden – Seite 135... Nr. 2 BImSchG führt dazu, dass die bislang von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfasste Baugenehmigung zunächst eigenständig auflebt:792 Die Konzentrationswirkung entfällt mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; ... Bei der – nach § 6 Abs. VDI-Richt­li­ni­en oder DIN-Nor­men. BIm­SchV fal­len, weil die Anla­ge über eine Feue­rungs­an­lage mit einer Feue­rungs­wär­me­leis­tung mehr als 50 MW (Nr. 3.3.1.1 Konzentrationswirkung. Im Buch gefunden – Seite 175Daneben kann sich ein Entfallen der Baugenehmigung aufgrund von so genannter formeller Konzentrationswirkung ergeben. ... Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie ... Baugenehmigung trotz Veränderungssperre Diplodocus schrieb am 09.11.2017, 13:27 Uhr: Angenommen jemand möchte eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung beantragen Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung, d. h., die Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Zulassungen wie z. Eine Verpflichtung, die von der Antragstellerin beantragte Waldumwandlung in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einzubeziehen, hätte nur bestanden, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die Waldumwandlungsgenehmigung eingeschlossen und daher kein Raum mehr für ein eigenständiges … Es … Das Genehmigungsverfahren ist in § 10 BImSchG und der 9. Baugenehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, naturschutzrechtliche Ausnahme…) ein einheitliches Genehmigungsverfahren führt, an dessen Ende eine einheitliche Genehmigung … v. 30.08.2021 – 2 UFH 2/21), Filmen eines Polizeieinsatzes mit dem Handy (LG Osnabrück, Beschl. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 13. Im Buch gefunden – Seite 41Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung entfällt, sofern Entscheidungen in sonstigen Verfahren mit Konzentrationswirkung getroffen werden (z. B. Genehmigungen nach § 4 BImSchG). Im Übrigen erstreckt sich die ... Konzentrationswirkung. Zu diesen Verfahren gehören z.B. Die IE-RLwur­de 2013 in natio­na­les Recht umge­setzt. Das betrifft alle heute gängigen Windenergieanlagen, denn diese sind in der Regel deutlich höher als 100 Meter. Genehmigungsbedürftigkeit für Störfallanlagen Einen Sonderfall stellen Anlagen dar, die Betriebsbe-reich nach den Vorschriften der Störfall-Verordnung (§ 2 der 12. Die davon betrof­fe­nen Anla­gen sind in der Anla­ge zur 4. Ein Verfahren für alle Genehmigungen – Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG.

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