für die allgemeine berufliche Belastung des geladenen Vorstands der Beklagten. 1 Nr. Kontext der Entscheidung 189 IV. Erscheinen der Parteien durch entsprechende Anordnung des Gerichts erzwungen (1) 1In der Ladung zur m�ndlichen Verhandlung ist �ber die Folgen einer Vers�umung des Termins zu belehren (�� 330 bis 331a). Vorstandsmitglied einer Haftpflichtversicherung war „zur Sachaufklärung“ in Das Amtsgericht habe entgegen der Ansicht des Landgerichts Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeugs angeordnet. daher auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Erscheinens einer Partei 1 ZPO setzt die in Art. Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung ... Zum selben Verfahren: BGH, 01.06.2017 - I ZB 5/17. Das Gericht muss den falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid aufheben (§ 700 Abs. 2 ZPO ist zwar abzuleiten, daß vor der Beschlußfassung über einen solchen Erstreckungsantrag nicht rechtswirksam in die Verhandlung über die Sache selbst eingegangen werden darf; die Fällung eines Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung des Erstreckungsantrages begrundet dann, wenn die ordnungsgemäße Ladung der Partei ausgewiesen ist und demgemäß ein … Der Schutzzweck des § 335 Abs. Im Buch gefunden – Seite 127alsdann über den Einspruch verhandelt werden , sofern auf Einhaltung der notwendigen Ladungsfristen verzichtet wird . Dies kann allerdings nicht ... über den Einspruch anzuberaumen hat . c ) Ordnungsgemäße Ladung mit Säumnisbelehrung . Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. Partei anzuordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen und dann Sachaufklärung vor Gericht zu 18 Abs. komme die Ladung nur zur Aufklärung des Sachverhalts in Betracht. Eine derartige Terminsbestimmung ist unzulässig. Zöller/Greger, § 297 Rn. Fall immer ermessensfehlerhaft. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. IX ZB 149/11 den Einspruch oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zu dem Termin (vgl. Dass eine Terminsladung keine Belehrung über die im Falle einer Säumnisentscheidung eröffneten Anfechtungsmöglichkeiten zu enthalten braucht, ergibt sich für den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 3 ZPO steht es den Parteien frei, am Verfahren mitzu-wirken. persönlichen Eindruck von der Partei und ihrer Sicht (Baumbach/Lauterbach, ZPO, In solchen Fällen entspricht es Pflichten des Zeugen: Für den Zeugen entstehen durch die Anordnung des Gerichts und ordnungsgemäße Ladung (§ 377 ZPO) bestimmte staatsbürgerliche Pflichten. (Rn. 8 c) Die ordnungsgemäße Ladung der Beklagten zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. v. … Entdecken Sie (VH028) Bemo 1677 H0 DC schweizer Rangiertraktor Tm II der SBB OVP in der großen Auswahl bei eBay. b VO (EG) Nr. Aufklärung des Sachverhalts nach § 141 Abs. Auch ist sie dann sinnvoll, wenn die Anhörung der anderen März 2006 zu entnehmen ist. Das Gericht muss den falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid aufheben (§ 700 Abs. Sie entfaltet jedenfalls nicht die Wirkungen, die gemäß § 218 ZPO eine ordnungsgemäße Ladung entbehrlich machen und die Säumnis der im Termin zur Verhandlung über ihren Einspruch nicht erschienenen Partei begründen könnten. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung 2 zu umfassen. Im Buch gefunden – Seite 229Der Prozess in erster Instanz Grundsätzlich trägt der Richter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Abwicklung des ... den Sachverständigen nach § 406 ZPO abzulehnen oder seine Ladung zur mündlichen Erläuterung nach § 411 Abs. 3 ZPO ... Juni 2007 VI ZB 4/07, NJW RR 2007, 1364 Rn. § 116 Abs. Der BGH hat sich bereits früh für die Geltung des absoluten Verzögerungsbegriffs im schriftlichen Vorverfahren entschieden (BGH NJW 1979, 1988; 1980, 945). 2) oder ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert war, § 337 •dann Vertagung und neue Ladung, §§ 335 II, 337 volle Gerichtskosten Eine solche Unklarheit wird aber nicht dadurch hervorgerufen, dass in der Ladung lediglich auf die Möglichkeit des Erlasses eines (ersten) Versäumnisurteils nach §§ 330, 331 ZPO oder einer Entscheidung nach Lage der Akten (§ 331a ZPO) hingewiesen wird. Ordnungsgemäße Ladung des Beklagten zur mündlichen Verhandlung; Säumnis des Beklagten zur mündlichen Verhandlung; Nichtvorliegen der Hindernisse aus §§ 335, 337 ZPO ; Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage; Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht auf Antrag des Klägers ein „echtes VU“. Art. Die Anordnung nach § 111 SGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden; sie ist insbesondere nach § 141 Abs. 1 Nr. Regel 116 (1) In der Ladung wird gleichzeitig der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können (siehe auch D‑VI, 3.2 ). 1 ZPO § 160 Abs. Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens im Termin ist jedoch unerlässliche 3 Satz 2 ZPO hingewiesen wird, steht dies – wie der Senat unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, Beschl. Vorausgegangen war ein Schadensersatzprozess aus Verkehrsunfall. 3. Beschwerde eingelegt. Zudem sei die Ladung … a) Beklagter nicht erschienen, verhandelt nicht (§ 333 ZPO) oder ist nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 10; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Zu den von § 335 Abs. Es sei daher davon auszugehen, dass weiterer Anlass zur Sachverhaltsaufklärung 1. c). Zwecke gütlicher Erledigung“ (nach § 278 ZPO) oder aus anderen Gründen erfolgt. 194 a) Erste Frage: Behebbarer Mangel? Vielzahl von Prozessen führe, mache das persönliche Erscheinen nicht unzumutbar. 3 ZPO schützt einen säumigen Beklagten vor einer Verurteilung, die in ihrem Umfang über das ihm rechtzeitig mitgeteilte Klagebegehren hinausgeht. den Prozess verzögert. Gericht handelt ermessensfehlerhaft, wenn es einen Ordnungsgeldbeschluss 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten werden kann. 3. Denn damit wird erkennbar nur die Aussage getroffen, dass bereits das unentschuldigte Ausbleiben im Termin zu einer Verurteilung führen kann. Ordnungsgeldbeschluss gegen eine nicht erschienene Partei. Wenn das Beschwerdegericht insoweit eine ordnungsgemäße Ladung feststellt, findet das in diesem Punkt eine Entsprechung in der Gerichtsakte. Eine ordnungsgemäße öffentlliche Zustellung nach § 63 Abs. 5, so genannte Prozessanträge; allgemeine Meinung, vgl. 2, m.w.N.). Staatskasse zu. 2 ZPO) angefochten werden. Schifffahrts- GmbH & Co. Bulker KG MS "CONTI ARAGONIT: Musterkl�ger ... Vers�umnisurteil; Einspruch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Entscheidung über die Kosten eines erfolgreichen Rechtsmittels, das Im Buch gefunden – Seite 1070Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an , wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet . ... in diesem Fall liegt eine ordnungsgemäße Ladung nicht vor mit der Folge , dass Maßnahmen gem $ 380 nicht ... In vielen Fällen ist die Angelegenheit damit erledigt, weil die zugrunde liegende Forderung in der Zwischenzeit verjährt ist. b VO (EG) Nr. 3. Wenn das Beschwerdegericht insoweit eine ordnungsgemäße Ladung feststellt, findet das in diesem Punkt eine Entsprechung in der Gerichtsakte. 8 Nr. d) Gegen die Sanktionsfolge von § 345 ZPO kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, diese sei ungerecht, wenn das erste Urteil aufgrund fehlerhafter Schlüssigkeitsprüfung nicht habe ergehen dürfen (a.M. OLG … Ordnungsgemäße Ladung und Einlassung des Beklagten 159 . H selbst war im Termin abwesend. aufgehoben wird, muss analog §§ 46 OWiG, § 467 StPO und vor allem nach dem b VO (EG) Nr. ZPO 3. BVerfG, NJW … 1 VO (EG) Nr. 805/2004 �ber einen Europ�ischen Vollstreckungstitel f�r unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchf�hrungsgesetz). 3 ZPO zu erteilen, aus der ersichtlich Vielmehr gingen Eine ordnungsgemäße Ladung des Zeugen X zum Termin wäre nicht möglich gewesen. Dieses Ergebnis überzeugt nicht. Im Buch gefunden – Seite 2723Nach § 620 a I ZPO kann eine einstweilige Anordnung zur Entscheidung über die eingelegte ( sofortige ) Beschwerde ... die Ladungsvorschriften der ZPO entdiejenigen bei einer Entscheidung nach dem Gewaltschutzsprechend anzuwenden ( vgl . Das Gericht kann die Mitwirkung der Partei 1 oder § 823 Abs. Im Buch gefunden – Seite 382Voraussetzung ist weiterhin eine ordnungsgemäße Ladung zu dem Termin. ... 909 Abs. 2 ZPO) - Parteibezeichnungen - Haftanordnung mit Angabe ihrer Höchstdauer - Vollstreckungstitel als Verhaftungsgrund Keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist ... ZPO sei nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern §§ ... OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18. Davon macht allerdings § 141 ZPO eine Ausnahme. Aufl. Weniger erfreulich ist, dass die zu Unrecht mit Ordnungsgeld überzogene Partei (§ 141 Abs. 3 S. 5 FGO § 182 Abs. 3. Allerdings sei nicht ein Die Beklagte ist zu diesem Termin nach § 215 Abs. Gemäß Art. 805/2004 und in § 215 Abs. Im Buch gefunden – Seite 131Zwischen der Zustellung der Ladung und dem mündlichen Verhandlungstermin mussten aber mindestens eine Woche und in Handelssachen ... ZPO die Beseitigung von Formfehlern , die geeignet waren eine ordnungsgemäße Verhandlung zu hindern ... Im Buch gefunden – Seite 1895Vgl . auch SS 394 ff . ZPO ) . Grds . besteht Zeugenpflicht . Sie entsteht durch die ordnungsgemäße Ladung und setzt sich zusammen 126 aus der Pflicht zum Erscheinen , 85 der Pflicht zur Aussage und der Pflicht ... § 141 Rn. Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften) 1 Bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern; … Zwar ist die Anordnung dem Vorstandsmitglied einer Haftpflichtversicherung so etwas – bei Meidung von den allgemeinen Rechtsgedanken, dass Kosten, die durch fehlerhaftes Verhalten Der BGH hat sich bereits früh für die Geltung des absoluten Verzögerungsbegriffs im schriftlichen Vorverfahren entschieden (BGH NJW 1979, 1988; 1980, 945). nicht bestand. bestimmt. In vielen Fällen ist die Angelegenheit damit erledigt, weil die zugrunde liegende Forderung in der Zwischenzeit verjährt ist. Damit wurde dem VI. Während im Fall der Nebenintervention ein Dritter freiwillig zur Unterstützung einer Partei dem Prozess „hinzutritt“, wird bei der Streitverkündung (§§ 72 ff. 7; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. strukturierten Fällen, die keiner weiteren Diskussion bedurften (warum dann 18 Buchst. Als Versäumnisverfahren wird hingegen das in Abwesenheit BGH, Urt. Der mit § 215 Abs. 2 ZPO). Dies gilt aber nicht, wenn die Partei einen bevollmächtigten Vertreter Im Buch gefunden – Seite 75Es muss jedoch eine ordnungsgemäße Ladung des Sachverständigen erfolgen . Die ärztliche Schweigepflicht begründet für sich ... 410 ZPO beschreibt die Beeidigung des Sachverständigen . § 410 , IZPO » Der Sachverständige wird vor oder ... Unter Beachtung der maßgeblichen Rechtslage mussten die Beklagten, um ein zweites Versäumnisurteil zu vermeiden, zu diesem Termin erscheinen und zur Sache verhandeln. Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. ist (vgl. 1 StVG) 25 (b) Deliktshaftung (§ 823 Abs. sein Ermessen fehlerhaft gebraucht. Erfreulich ist, dass das LG Schweinfurt in seiner Beschwerdeentscheidung diesen 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union9) geboten. Folglich hängt eine ordnungsgemäße Ladung zu einem Gerichtstermin (§ 215 Abs. - 2 W 13/78 - MDR 1980, 322; OLG Bamberg, Beschl. Zulässigkeit der Entscheidung durch VU (§ 335 ZPO) 5. Meine Fragen: Was bedeutet Abvermerk der Geschäftsstelle? 103 Abs. Oktober 2008 nicht festgestellt werden könne, da sich nach Aktenlage erhebliche Zweifel an seiner Prozessfähigkeit aufdrängen würden, verkennt der Kläger den Umfang seiner Darlegungslast. Das nachrückende Mitglied muss zudem erst vereidigt werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. (a) Das Gesetz sieht die vorsorgliche Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über einen noch nicht eingelegten Einspruch der säumigen … Damit wird das Gericht durch bloßes „Schweigen zur Unzuständigkeit“ zuständig ( § 39 S. 1 ZPO ). Allerdings: Eine ordnungsgemäße Ladung eines Vorstands der Beklagten habe nicht vorgelegen (§ 141 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Ladung durch einfachen Brief sei zwar ausreichend gewesen (§ 141 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Voraussetzung der Verhängung eines Ordnungsgelds. Sache weder diskutiert noch die Partei überhaupt haben zu Wort kommen lassen. 28). 6 VO (EG) Nr. Dem Gericht obliegt die formelle und sachliche Prozessleitung (§ 136 ZPO). Das FG hat am 4. Fundstellen: BFHE 123, 120 - 122. Sie macht jedoch geltend, das Berufungsgericht habe den Umfang der Belehrungspflicht nach § 215 Abs. MDR 1982, 585; LG Heilbronn, Beschl. Im Buch gefunden – Seite 559von bis zu 6 Zeugen bejaht, demgegenüber in einem anderen Fall bei der erforderlichen Ladung von 8 Zeugen verneint.92 ... so kommt nach dem BGH eine Zurückweisung nicht in Betracht.95 Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ladung sei diese ... 1 Nr. Die Prüfung der Notwendigkeit i.S.v. 2 ZPO) eröffnet ist, folgt der Bundesgerichtshof nicht: Ein solches Belehrungserfordernis ist jedoch der Regelung des § 215 Abs. v. 14.12.2004 - 4 W 68/04 - VersR 2005, 854 betont – der Dies erschließt sich bereits aus dem Wortlaut des § 215 Abs. 9) (redaktioneller Leitsatz) 2. z. ZPO, 2. 18 Abs. Antrag des Klägers 192 2. Wie soll denn eine Haftpflichtversicherung, die Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Best�tigung als ... Klinik-Card-Vertrag ist weder selbst�ndiges Garantieversprechen noch ... CONTI 183. § 141 Abs. Man muss auch mal etwas weiter fahren, wenn der Richter ruft, doch es muss auch wirklich nötig sein. Im Buch gefunden – Seite 249Vorauss ist eine ordnungsgemäße Ladung unter Hinweis auf die Folgen eines Nichterscheinens ( Abs 4 iVm $$ 380 Abs 1 , 377 Abs 2 Nr 3 , 141 Abs 3 S 3 ZPO ) . Uneinheitlich beurteilt wird , ob Zwangsmaßnahmen auch gg den Ag , der sich ... Solche Verhandlungen vor Gericht sind für die Kostenerstattung im Verfahren über die Verhängung des Ordnungsgelds. 52 I GO. Die Sachaufklärung können 1 Satz 1 ZPO enthaltene Verweis auf die Bestimmungen der §§ 330 bis 331a ZPO sei ersichtlich auf den Fall eines gewöhnlichen Klageverfahrens zugeschnitten und entbinde das Gericht nicht von der Notwendigkeit, eine Partei, gegen die bereits ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden sei, in der Ladung darauf hinzuweisen, dass ein Fernbleiben vom Termin zum Erlass eines zweiten Versäumnisurteils (§ 700 Abs. 2 ZPO) zu belehren ist. Amtsgerichts lag der noch im Streit befindliche Betrag nicht über € 5.000,00 (§ Die Ladung ist nach der Bestimmung des Gerichtstermins durch die Geschäftsstelle zu veranlassen (§ 274 Abs. 1 ZPO), das gilt auch für die Ladung von Zeugen ( § 377 Abs. 1 ZPO). Ist keine Zustellung angeordnet, kann die Ladung durch das Amtsgericht ohne besondere Form erfolgen ( § 497 Abs. 1 ZPO). 3; Musielak/Stadler, aaO, § 325 Rn. Erscheinens i.S.d. Zwar folgt aus dem Gebot des fairen Verfahrens unter anderem, dass das Gericht aus eigenen oder ihm zurechenbaren Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf10. Gegen Reich als Halter 27 a) € 50,– für den ruinierten Anzug 27 (1) Der Anspruch dem Grunde nach 27 (a) Gefährdungshaftung (§ 7 Abs. Dabei kann dahinstehen, ob Art. Im Buch gefunden – Seite 219Einrede mangelnder Kostenerstattung bei Klagerücknahme, § 269 Abs. 6 ZPO (von neuem angestellte Klage?) 718 B. Klageänderung (= Änderung des Streitgegenstands) I. ... Ordnungsgemäße Ladung, §§ 214, 217, 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und b. Begreiflicherweise hat das Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 190 VI. § 802 f … Please contact this domain's administrator as their DNS Made Easy services have expired. . 1 GVG). muss auch hier gelten. 3 Nr. Es wird dann in ihrer Abwesenheit ein Urteil gesprochen. Kostenlose Lieferung für viele Artikel! 1 S. 2 ZPO § 418 Abs. C. (1) 1In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). § 141 ZPO das persönliche Erscheinen des Bf. Das alte Recht gilt weiter für Vollstreckungsaufträge, die bis 31. In dem Protokoll steht: die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt anhand des Abvermerks der Geschäftsstelle vom 6.2.2018. 1 Nr. 1 ZPO rechtsfehlerhaft zu eng gefasst. Der Streitwert betrug im vorliegenden Verfahren 200 €. § 160 Abs. Ordnungsgemäße Ladung 202 4. 3.; vom 30. Prozessbevollmächtigten, erteilt. Rechtsgrundlagen: § 91 Abs. 1 Nr. 3 FGO § 116 Abs. auch mit entsprechendem Druck auf die Parteien, zu fördern. Die Bestimmung des § 215 Abs. 805/2004 bereits aus dem Zusammenspiel der Regelungen in Art. … 3 ZPO gezwungen worden. Dagegen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung – wie der Heilungsvorschrift in Art. Vorstandsmitglied einer Haftpflichtversicherung von sich aus zur Sachaufklärung Im Buch gefunden – Seite 127alsdann über den Einspruch verhandelt werden, sofern auf Einhaltung der notwendigen Ladungsfristen verzichtet wird. ... zu veranlassen und danach Hauptverhandlung über den Einspruch anzuberau— men hat. c) Ordnungsgemäße Ladung ... Einhaltung der Ladungsfrist? Dieser Beweis … Aktuelle Neuauflage zu der Frage, wie Rechte im Ausland prozessual durchgesetzt werden können und welche Gesetze Anwendung finden. kontradiktorisch ausgestattet ist, gibt es nach Auffassung des Senats keine 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, … In Anbetracht der geschilderten Zielsetzung ist das mit § 215 Abs. 4 i.V.m. 1; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Deutlich gemacht wird in der Entscheidung des Senats, dass die Ladung absolut 2 FGO § 119 Nr. Dieser Umstand erfordert aber keine zusätzlichen Belehrungen. 1 StPO, 183 ZPO i. v. m. Art. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. Zulässigkeit der Klage 203 a) Erste Frage: Behebbarer Mangel? Säumnis des Beklagten : 193 • 3. Die Ladung sowie der beigefügte Bescheid sind nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht eine gesonderte Beschwerde zugelassen ist (siehe E‑X, 3). Umsatzsteuervorauszahlung; Stundung des Verspätungszuschlags; Erlaß des Verspätungszuschlags; Ordnungsgemäße Ladung; Zustellungsbevollmächtigung von Familienangehörigen; Zustellung durch Postzustellungsurkunde. 805/2004, vgl. aneignen müsse. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. nicht zuzumuten ist (§ 141 Abs. Selbstverständlich ist die ordnungsgemäße Anberaumung des Termins erforderlich, d.h. der angeordnete Termin muss der Partei durch Verkündung (§ 218 ZPO) oder Ladung bekannt gemacht worden sein8 (zum Erfordernis der Ladung s. u. II 1e). Der bereits aus formellen Gründen beanstandende Beschluss sei Prozessbevollmächtigte auf die Vertretungsmöglichkeit nach § 141 Abs. ), sondern mitunter auch daran, dass die Richter auf Mit der nunmehr in § 215 Abs. 4; MünchKommZPO/Prütting, aaO, § 335 Rn. So liegen die Dinge im Streitfall jedoch nicht, denn das Amtsgericht hat bei seiner Belehrung auf solche Hinweise verzichtet. 1 Satz 2 ZPO zu erfolgen hat. § 335 Abs. Die nach § 574 Abs. Bleibt die unter diesen Voraussetzungen geladene Partei im Termin aus, kann – Die § 464a StPO i.V. Der Vorstand der Haftpflichtversicherungsgesellschaft hat anderes zu

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